Workshop-Woche in Tallin

16.02.2026

Diese Woche war ich zusammen mit weiteren 28 Abgeordneten in Tallinn. Wir haben am Europaworkshop der Robert Bosch Stiftung teilgenommen, dort Methoden kennengelernt, die uns in der parlamentarischen Zusammenarbeit unterstützen. Auf dem Programm stand aber auch vor allem der Erfahrungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem estnischen Parlament und ein Empfang beim deutschen Botschafter Jan Scheer. Das Rechtssystem hat sich seit Staatsgründung 1991 vielfach an deutschem Recht orientiert. Gleichzeitig zeichnet die estländische Gesellschaft ein sehr positives Mindset in Bezug auf digitale Lösungen und hohes Vertrauen in staatliche Leistungsfähigkeit aus. Alle öffentlichen Leistungen sind zu 100% digitalisiert.

Die öffentlichen Register sind vernetzt, das dahinterliegende System basiert auf der Opensource-Lösung x-road. Jeder estnische Bürger kann alle Verwaltungsvorgänge über einen persönlichen Login bearbeiten – von der Geburt bis zum Tod ist alles abgebildet. Ob die Firmengründung in wenigen Minuten, die Adressänderung bei Umzug, die Steuererklärung in 3 Minuten oder die Krankenkasse und der Arztbesuch, alles ist über das Serviceportal zugänglich und in wenigen Minuten erledigt. Vertrauen kommt durch Transparenz: alle können einsehen, welche Daten gespeichert und zum Teilen freigegeben sind. Das ist aus deutscher Perspektive beeindruckend. In Estland selbst ist das seit mehr als einem Jahrzehnt selbstverständlich, man sieht bereits die eigene Innovationsfähigkeit geschwächt, eine spannende Perspektive aus unserer Sicht, wenn man bedenkt, dass manch Behördenvorgang hier noch mit dem Faxgerät erledigt wird

Im Herbst haben wir im Parlament mit der Registermodernisierung (NOOTS) einen wichtigen Schritt getan, um auch bei uns die Grundlage zu schaffen.

Auch die Frage nach der Verteidigungsfähigkeit stand auf dem Programm. Estland steht fest an der Seite der Ukraine. Estland teilt sich im Osten eine See- und Landgrenze mit Russland. Das fraktionsübergreifende Kennenlernen ist eine Bereicherung und hilft über Parteigrenzen hinweg Beziehungen aufzubauen, um gute Politik für die Herausforderungen unserer Zeit zu machen - dieses Ziel eint uns alle.

Veröffentlicht: 16.02.2026

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