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Die Mietpreisbremse wird verlängert

Montag, 02.06.2025
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Mit dieser Maßnahme setzen wir ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf und dem Koalitionsvertrag rasch um und senden ein verlässliches Signal an alle Mieterinnen und Mieter: Wir stehen an eurer Seite! Besonders in Städten und Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten hilft die Mietpreisbremse dabei, drastische Mietsteigerungen bei Wiedervermietungen zu verhindern.
Auch der Kasseler Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren von steigenden Mieten betroffen. Diese Mieterhöhungen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass der Neubau von Wohnungen nicht mit der gestiegenen Nachfrage Schritt halten konnte. Infolgedessen hat sich die Versorgung mit Wohnraum, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, zunehmend verschlechtert.
Derzeit gehört die Stadt Kassel nicht zu den Gebieten in Hessen, in denen die Mietpreisbremse greift. Deshalb ist eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene nur eine perspektivische Lösung. Nun ist die Landesregierung gefragt, festzulegen, welche Regionen von dieser Maßnahme betroffen sein sollen und hier auch neu bzw. wieder aufgenommen werden. Im November wird die entsprechende Verordnung überarbeitet. Aus meiner Sicht besteht angesichts der aktuellen Zahlen ein dringender Handlungsbedarf bei der Wohnraumversorgung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Im Vergleich zu anderen Städten hat Kassel eine hohe Anzahl von Haushalten mit niedrigen Einkommen. Angesichts der angespannten Wohnsituation plädiere ich dafür, Kassel zügig in die Liste der Städte mit mit angespanntem Mietmarkt und damit Mietpreisbremse aufzunehmen.
Die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind komplex, und es braucht jetzt entschlossenes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb ist es entscheidend, auch weitere Themen wie Indexmieten, möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen in den Blick zu nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Wohnen zum Luxusgut wird. Wohnen ist ein Grundrecht, und dafür müssen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Veröffentlicht: 02.06.2025

© Daniel Bettermann - SPD-Kandidat für den Wahlkreis Kassel
Datum des Ausdrucks: 04.06.2025