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Mein persönlicher Wochenrückblick

28.09.2025
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In den vergangenen drei Sitzungswochen war viel los: zwei Haushalte wurden parallel beraten. Der 2025-Haushalt ist verabschiedet. Damit wurde auch das 500 Milliarden schwere Sondervermögen auf den Weg gebracht. In dieser Woche wurde nun der Haushalt 2026 beraten. Der DGB weist zurecht darauf hin, dass das neue Geld für öffentliche Aufträge nur an verantwortungsvoll handelnde Betriebe gehen sollte, die ihren Beschäftigten faire Löhne zahlen. Das stärkt den fairen Wettbewerb unter den Anbietern.
Neben den lebhaften Diskussionen im Plenarsaal finden auch zahlreiche weitere Termine statt: Fraktion, AGs und Ausschüsse kommen zusammen, dazu Veranstaltungen und Gesprächstermine.
In meiner Funktion als Sprecher der SPD für Mittelstand und Handwerk erhalte ich zudem viele Anfragen von KMUs und Verbandsvertretern. U.a. war ich zu Gast beim Wirtschaftsrat der Union, im Austausch mit dem Deutschen Markenverband, dem Normierungsverbänden DIN und DKE, beim Bündnis für Staatsmodernisierung, im Austausch mit der Deutschen Sportjugend, Akteuren der Erneuerbaren Energie, aus dem Handwerk etwa mit dem Präsidenten des Schornsteinfegerhandwerks, Seniorenverbänden zum Thema digitale Teilhabe oder der Telekommunikations- und Digitalwirtschaft.
Alle Termine eint, dass sich die Wirtschaft übergreifend zügige Fortschritte in der Staatsmodernisierung durch effiziente Digitalisierung und weitere Entlastungen von Berichtspflichten und mehr Eigenverantwortung wünscht.
Und dass das Label „Made in Germany“ mehr als nur ein Qualitätsversprechen ist. Es ist Garant dafür, dass die Wirtschaft gewillt ist, mit innovativen Ideen und hervorragend qualifizierten Beschäftigten auch in Zukunft international eine führende Rolle im Wettbewerb um die besten Produkte und Mitarbeitenden einzunehmen und die Transformation gestalten will.
Dazu ist eine Senkung der im europäischen Vergleich sehr hohen Bürokratie- und Energiekosten nötig, um im internationalen Wettbewerb nicht weiteren Anschluss zu verlieren. Das ist in unserem Interesse, dient dies schließlich der Sicherung von Arbeitsplätzen. Da spielt vor allem der Mittelstand eine enorme Rolle, ist er doch das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Veröffentlicht: 02.10.2025

© Daniel Bettermann - SPD-Kandidat für den Wahlkreis Kassel
Datum des Ausdrucks: 12.10.2025