Bergshäuser Brücke ist ein dringend benötigter Ersatzneubau und muss durch Bundesverkehrsminister Schnieder vorrangig priorisiert werden
06.10.2025
„Nicht die angedeutete Unterfinanzierung – welche wie aufgezeigt ohnehin nicht besteht– ist das Problem, sondern die durch die CDU/CSU versuchte parteitaktische Profilierung, durch öffentliche Druckausübung noch mehr Gelder freizubekommen. In Zeiten leerer Haushaltskassen und der allen Ministerien zukommenden Verpflichtung, mit weniger Mitteln auszukommen, empfinde ich ein solches Vorgehen unsolidarisch“, ärgert sich Daniel Bettermann.
„Wir fordern als Abgeordnete der Region Kassel den Bundesverkehrsminister in aller Dringlichkeit dazu auf, zeitnah zu erklären, wie er die seinem Haus zur Verfügung stehenden Milliardensummen einzusetzen gedenkt. Es braucht hier schleunigst klare Informationen und eine ehrliche Bedarfsanalyse“, fordern die heimischen SPD-Abgeordneten.
„Die Bergshäuser Brücke ist für Stadt und Landkreis Kassel von enormer Bedeutung. Die Brücke muss dringend neu gebaut werden. Aktuell wird die Brücke mit hohem Aufwand noch verkehrstüchtig gehalten. 2028 läuft die Nutzungszeit ab, die Flickschusterei muss daher ein schnelles Ende haben. Es braucht endlich Planungssicherheit“, erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Esther Kalveram und Oliver Ulloth.
Die bundespolitische Ebene ergänzend fügen Daniel Bettermann und Esther Dilcher an, dass man bereitstehe, um gemeinsam und zielgerichtet Lösungen für eine Verkehrspolitik zu finden, auf die die Menschen sich verlassen können: "Es geht darum, sicherzustellen, dass infrastrukturell wichtige und bereits zugesagte Projekte umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere auch für unsere Bergshäuser Brücke, die eine wichtige Verkehrsader zwischen Nordhessen und dem Ruhrgebiet darstellt, sowie den notwendigen Lückenschluss mit dem Neu- und Weiterbau der A 44 (AD Lossetal bis AS Helsa Ost)", macht der Kassel Politiker Bettermann klar.
„Für uns als für die Region Kassel zuständigen Abgeordneten haben diese beiden Verkehrsprojekte oberste Priorität. Deshalb fordern wir Bundesverkehrsminister Schnieder auf, durch sein Ministerium eine entsprechende Priorisierung vorzunehmen“, so die gemeinsame Forderung der Abgeordneten.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Verhandlungen über die Aufstellung des Bundeshaushalts für eine deutliche Erhöhung der Verkehrsinvestitionen stark gemacht. Auf diese Weise konnte erreicht werden, dass für die aktuelle Legislatur rund 166 Mrd. Euro ausgegeben werden sollen - allein 33,4 Mrd. Euro für das restliche Jahr“, sagt Daniel Bettermann.
Für die Bundesfernstraßen wächst der Betrag auf fast 11 Mrd. Euro im Jahr 2029. In kein anderes Ministerium fließen mehr Gelder für Investitionen als in den Verkehrsetat. „Zusätzlich stehen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 21,25 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Wir reden hier also von Rekordsummen“, fügt Esther Dilcher als Mitglied des Haushaltsausschusses an.
„Dass Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der die oberste Verantwortung für Planung und Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur trägt, jetzt öffentlichkeitswirksam erklärt, dass nicht genug Geld zur Verfügung steht, ist für uns völlig unverständlich. Zumal die Union bereits vor Wochen Zustimmung für den finanziellen Rahmen gegeben hat“, so die Position der SPD-Abgeordneten.
Veröffentlicht: 06.10.2025
